Rheinland-Pfalz
Aus 0zapftisWiki
In einer Stellungnahme gibt RLP zu, den Trojaner einer anderen Polizeibehörde eingesetzt zu haben. Laut Bericht kam es nicht zur "Datenausleitung".
Beim LKA wurde ein TKÜ-Kompetenzzentrum eingerichtet. Presseerklärung RLP, 10.10.2011
"Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Einsatz von legaler Trojaner-Software zur Verbrechensbekämpfung für notwendig."
"In Rheinland-Pfalz wurde ein Einsatz der Späh-Software bisher in einem Fall vorbereitet, ohne dass Daten abgegriffen wurden."
Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an, heise-online, 15.10.2011
Aus dem Redebeitrag Hr.Ziercke, 53.Innenausschusssitzung (19.10.2011) geht hervor, dass ähnlich wie in Hessen, das BKA mindestens einmal beim Einsatz eines Trojaners unterstützt hat.
Bislang ist in RLP von einem Trojanereinsatz die Rede gewesen. Das BKA hat in Hessen und RLP insgesamt vier mal unterstützt. In Hessen wurde der Trojaner einmal eingesetzt. Blieben als drei Unterstützungsmaßnahmen. Wer lügt?
"Nach seinen Angaben haben die hessischen Behörden nur in zwei der Fälle die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) selbst vorgenommen. In einem Fall habe das Bundeskriminalamt Amtshilfe geleistet, in einem das bayerische Landeskriminalamt."
Rhein weist Vorwürfe der Piratenpartei zurück, Wiesbadener Kurier, 18.11.2011
Die Rhein-Zeitung nimmt eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz zum Anlass über das Thema Datenschutz zu berichten.
Im Artikel wird erwähnt, dass der Staatstrojaner in RLP genau einmal installiert wurde und dies aber nicht zum Abgreifen von Daten genutzt werden könnte, da der Rechner nicht mehr verwendet wurde.
Datenschützer nimmt sich Verfassungsschutz vor - und Chaos Computer Club will helfen, Rhein-Zeitung, 18.11.2011
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Aufklärung
Staatstrojaner auch in Rheinland-Pfalz?, pia-schellhammer.de, 11.10.2011
(Frage, aber noch keine Antwort)
Drucksache 16/454: Einsatz von Überwachungssoftware (Trojaner) in Rheinland-Pfalz, Abgeordnete Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 20.10.2011 (Behandlung als Kleine Anfrage)
POG Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Ein guter Überblick zu den zahlreichen im POG geregelten Befugnissen der Rheinland-Pfälzischen Polzei. Vom mobilen IMSI-Catcher bis zur Quellen-TKÜ.
Zum Thema Online-Durchsuchung wird gesagt, dass diese langwierig, komplex und personalintensiv sei. Das Aufspielen auf den Zielrechner könne wahlweise durch die Versendung des "Trojaners" erfolgen oder durch die, Zitat: "unmittelbare Konditionierung des Zielcomputers vor Ort."
Polizeikurier Rheinland-Pfalz, POG neu: Bessere Eingriffsrechte bei Wahrung der Freiheitsrechte, Ausgabe 01/2011, S.13
Wiki-TKÜ
"Um den Veränderungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, hier vor allem der verschlüsselten Online-Telefonie, gerecht zu werden, investiert
das Land erhebliche Mittel für die Erneuerung der TKÜ-Technik und den Aufbau eines TKÜ-Kompetenzzentrums."
Über ein bundesweit angelegtes WIKI-TKÜ, sollen die bundesweit vorhandenen Kompetenzen "im Themenfeld 'Kommunikationsspuren'" gebündelt werden. Dazu "steht die Projektgruppe in engem Kontakt mit dem BKA und TKÜ-Dienststellen anderer Bundesländer".
Polizeikurier Rheinland-Pfalz, TKÜ-Wiki - Neues Wissensportal für alle polizeilichen Anwender?, Ausgabe Nov/Dez 2008, S.20
Beschaffung und Kosten
"Im Auftrag des Ministers wurde eine Projektgruppe „TKÜ neu“ eingerichtet. Im Doppelhaushalt 2009/2010 stehen für die Neuausrichtung der TKÜ 8,6 Millionen Euro bereit. Geplant ist der Aufbau eines Kompetenzzentrums TKÜ, um das nötige Spezialwissen zu bündeln und es den Polizeidienststellen zur Verfügung zu stellen."
Polizeikurier Rheinland-Pfalz, Proaktiv planen: Zukunftsthesen verschaffen der Polizei Weitblick, Ausgabe Nov/Dez 2008, S.11
Für Projektgruppe TKÜ-CC:
Lieferung und betriebsbereite Übergabe eines TKÜ-Systems, 2009/S 143-209900, 29.07.2009
Beschreibung des Auftrags: Lieferung und Inbetriebnahme eines kompletten Systems (Software und Hardware) zur Entgegennahme, Speicherung und weiteren Verarbeitung von Daten aus überwachter Telekommunikation sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen zur Softwareentwicklung, Systemeinführung, Schulung, Wartung und Pflege, Fortentwicklung sowie Unterstützung des technischen Betriebs für die Polizei Rheinland-Pfalz. Die Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation erfolgt aufgrund der Eingriffsnormen der Strafprozessordnung (StPO), des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) sowie auf Basis der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) und der darauf basierenden Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TR TKÜ), jeweils in ihren gültigen Fassungen. Die weitere Verarbeitung der Daten aus der überwachten Telekommunikation umfasst insbesondere neben der Dekodierung und Darstellung die Möglichkeit zur Verschriftung, Dokumentation, Recherche und forensischen Ansprüchen erfüllende Datenspeicherung. Daneben wird die Erstellung, Pflege und Anpassung von technischen Schnittstellen zu IT-Anwendungen (Fachverfahren) bei der Polizei Rheinland-Pfalz erwartet.
Das zu beschaffende System muss Daten, die gemäß § 100 f StPO und § 28 POG erhoben werden, entgegen nehmen, speichern und verarbeiten können. Außerdem muss das System den Versand von Auskunftsersuchen und die Entgegennahme und weitere Verarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Antworten im Rahmen des "Automatisierten Auskunftsverfahrens" nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) abwickeln.
Vertragslaufzeit: Dauer in Monaten 48 (ab Auftragsvergabe)
Wert k.A. , Auftragnehmer k.A.
Kontakt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport, dieses vertreten durch die Projektgruppe TKÜ-CC; TP1 - TKÜ-Anlage -
Lieferung eines TKÜ-Systems., 2011/S 68-109881, 21.03.2011 (Auftragsvergabe)
Wert Wert 2 500 000,00 EUR ohne Mwst., Auftragnehmer k.A.
Kontakt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten duch das Ministerium des Innern und für Sport, dieses vertreten durch die Projektgruppe TKÜ-CC; PG TKÜ-CC
Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Sonstige Überwachungstechnologien
IMSI-Catcher System, 2009/S 216-310808, xx.xx.20xx
Wert 1 877 422 EUR ohne Mwst., Auftragnehmer Cobham Surveillance MMI Research Products, Deutschlandvertretung MCT Consulting
Kontakt: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport, dieses vertreten durch die Projektgruppe TKÜ-CC; Projektgruppe TKÜ-CC
Bieterwettbewerb mit 5 Teilnehmern
