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Durch den Einsatz illegaler Spitzel-Software durch staatliche Behörden wird deutlich, dass der Staat seine eigenen Gesetze mit Füßen tritt. Diese Eskalation der Verantwortlichen ist leider kein Einzelfall.

Die Entwicklung, Verbreitung und der Einsatz illegaler Spionage-Software ist gesetzlich verboten. [Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008, BVerG Urteile gelten wie Gesetze]


Aktuelles

Die Fragen der Fraktion DIE LINKE. und Antworten des BMI und BKA als Hypertext
Kleine Anfrage im Bundestag und Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage ("Staatstrojaner") von BMI und BKA
Die Kleine Anfrage "Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden" als Hypertext

Parlament

Große Anfrage der Piratenfraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus, 26.01.2012
"Einsatz von Quellen-TKÜ- und IT-Überwachungssystemen in Berlin"

Die Große Anfrage der Piraten im AGH Berlin

rbb online: Mitschnitt der Plenardebatte

Tagungen

RAV Tagung
zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

4. Februar 2012, 11:00 - 19:00 Uhr
in Berlin

Bündnis

Es gibt einen Bündnisaufruf zu einem gemeinsamen Aktionsbündnis gegen den Staatstrojaner

Politik

Hier dokumentieren wir, welche Positionen die Parteien zum Staatstrojaner vertreten:

Politik

und führen eine

Chronologie von Politiker-Statements

Recht

Darf der Staat seine Bürger ausspionieren? Wo sind die Grenzen und werden diese tatsächlich eingehalten?
Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn der staatliche Sicherheitsapparat ein Eigenleben entfaltet und den rechtlich erlaubten Rahmen verlässt?

Recht

Bundesländer

Baden-Württemberg :: Bayern :: Berlin :: Brandenburg :: Bremen :: Hamburg :: Hessen :: Mecklenburg-Vorpommern :: Niedersachsen :: Nordrhein-Westfalen :: Rheinland-Pfalz :: Saarland :: Sachsen :: Sachsen-Anhalt :: Schleswig-Holstein :: Thüringen

Inhaltsverzeichnis

Staatstrojaner-Affäre

Wie positioniert sich hierzu nun die Politik aus dem etablierten Parteienspektrum? Das sammeln wir hier.

Aktionen, Aufrufe, Veranstaltungen

Aktionstag GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG am 30.11.2011

Weitere Veranstaltungen findest Du hier.

Aktionen und Aufrufe

Beteilige dich

Wir sammeln Fakten zum Einsatz und zur Beschaffung des Staatstrojaners.
Ziel ist es, mehr Transparenz in diesen ungeheuerlichen Vorgang zu bringen.
Dabei ist unbedingt deine Mithilfe gefragt, denn eine sinnvolle Übersicht über die Fakten bekommt man nur gemeinsam hin. Tipps

Behörden, Politik, ...

In welchen Fällen kam die Überwachungssoftware zum Einsatz?
Werden die Fakten durch die Politik nur scheibchenweise öffentlich gemacht oder setzen die Volksvertreter auf Transparenz?
Was haben Beschaffung und Einsatz des Staatstrojaners gekostet?

Bundesländer

Baden-Württemberg :: Bayern :: Berlin :: Brandenburg :: Bremen :: Hamburg :: Hessen :: Mecklenburg-Vorpommern :: Niedersachsen :: Nordrhein-Westfalen :: Rheinland-Pfalz :: Saarland :: Sachsen :: Sachsen-Anhalt :: Schleswig-Holstein :: Thüringen

Bundesbehörden, International usw.

  • Bundesbehörden - Die wenigen ernsthaften Versuche der Opposition zur Aufklärung dieses Skandals und die sparsamen Antworten der Regierenden sind unter der Überschrift "Aufklärung" zu finden.
  • International - Auch die Schweiz, Österreich und die Niederlande haben den Staatstrojaner eingesetzt. In Polen und Italien werden die Bürger ebenfalls digital überwacht.
  • Berichterstattung - Wie ernst wird das Thema von den Medien genommen? Wie frei sind Deutschlands Medien oder nähern sich diese bereits italienischen Verhältnissen?

Wirtschaft

Wir möchten wissen, welche Unternehmen die Überwachungssoftware geliefert haben.

Bildung und Forschung

Universitäten und Forschungseinrichtungen

Sobald Drittmittel fließen, ist auch der Wissenschaft nichts mehr heilig.
Welche Universitäten forschen an unserer Überwachung?

Schulen

Mit dem Staatstrojaner hat die Software welche in Schulen zur Durchsuchung der Festplatten eingesetzt werden soll nur insofern etwas zu tun, als dass auch hier Überwachung der Rechner eine Rolle spielt. Ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Präventionsstaat.

EU, etc.

INDECT

Technologie

Wie funktioniert der Staatstrojaner?
Wie gelangen die Daten vom Privatrechner zur überwachenden Behörde?

Technologie

Mobil

Der nächste 0zapftis-Skandal: Überwachungstechnologie für Mobiltelefone und andere androide Plattformen.

Recht

Darf der Staat seine Bürger ausspionieren? Wo sind die Grenzen und werden diese tatsächlich eingehalten?
Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn der staatliche Sicherheitsapparat ein Eigenleben entfaltet und den rechtlich erlaubten Rahmen verlässt?

Recht

Fragen

Hast Du Fragen? Bitte prüfe auch, ob Du einige der Fragen beantworten kannst: Fragen

Themenbezogene Artikel, Videos und Podcasts/ Hörfunk

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ToDo Liste

OFFEN

  • Super wäre wenn jmd. einen Video-Channel pflegen könnte oder eine Liste mit Vids, die bereits hochgeladen wurden und eingebettet werden können, sammelt
  • Die gesammelten Inhalte als Datenbank oder Textdateien zu Download anbieten, falls die Seite mal offline gehen sollte. Ohne IPs natürlich.


Erledigt
DONE - Was soll denn dieser "Start"-Knopf auf der Startseite?--95.114.188.25 20:10, 12. Okt. 2011 (UTC) - wurde wieder entfernt, stattdessen ist das Logo 0zapftis.info als Home-Sektion verlinkt


DONE - Das Übersichtsbild ist m.E. neuer als die Bildunterschrift es behauptet.

Die Pressemitteilung von Bremen http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2128673/pol-hb-nr-0418-informationen-zum-einsatz-einer-bundestrojaner-software/ kam am 12.10.2011 | 19:27 Uhr online


DONE - Auch Hamburg ist gefallen: Welt Online von 12.10.2011 06:40 http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13655724/Auch-Hamburg-setzte-Ueberwachungssoftware-ein.html


DONE - Für die Visualisierung der Bundesbehörden brauchen wir noch eine nette Grafik, z.B. den Bundes Adler in hellblau und schwarz


DONE - Dringend - da stimmt was nicht mit dem Charset, das steht auf charset=us-ascii, entweder das wird geändert oder wir lassen hier die Umlaute weg. ;) - wieder schick!! Der Fehler wurde von nem inkompatiblen Tidy-Update verursacht. Hab's wieder rausgeworfen. WikiAdmin 20:32, 16. Okt. 2011 (UTC)


DONE - hier im wiki bitte IP-adressen speicherung auschalten, solange anonymiserungdienste nutzen, admin angemailt dazu


Resources

Image-Teaser/ Flyer Aktionstage

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